Für viel Diskussionen hat die außerordentliche Vollversammlung am 26.4.2023 gesorgt. Wie wir bereits berichtet hatten, wurde nämlich eine Abänderung der Satzung beschlossen, wonach Referent:innen (anm. insbesondere Finanzreferent:in) nur mehr mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden können. Die meisten der Antragsteller:innen waren zudem ebendiese gut bezahlten Spitzenfunktionär:innen der amtierenden Koalition.
Die Aufsichtsbehörde hat nun diesen Beschluss für rechtswidrig erklärt und amtlich aufgehoben.

Am 26.April fand eine außerordentliche Vollversammlung der Wiener Ärztekammer statt. 90 Mandatar:innen, viele Mitarbeiter:innen der Ärztekammer, Kosten für die Saalmiete in einem Innenstadthotel, Verpflegung – hat Kosten jenseits der 30.000,- Euro verursacht. Aufgrund einer Erkrankung des Präsidenten Steinhart, hat nicht er selbst sondern insgesamt fünf, zugekaufte,  Jurist:innen Auskunft zur Causa Equip4Ordi gegeben. Besonders ins Auge sticht aber ein als erster Punkt eingebrachter Antrag bezüglich der Abänderung der Abwählbarkeit von Referent:innen der Ärztekammer.

Wir haben bei der letzten Vollversammlung den Antrag eingebracht, die Kammerumlage (=Pflichtbeitrag aller Ärztinnen und Ärzte) nachhaltig zu senken und damit eine gewisse finanzielle Entlastung für uns Ärztinnen und Ärzte zu erreichen. Dieser Antrag wurde von der amtierenden Koalition nicht unterstützt!