Es handelt sich hierbei unserer Meinung nach um eine populistische und rechtlich nicht umsetzbare Forderung, die von den eigentlichen Missständen ablenken soll.
In den vergangenen Jahren sank die Zahl der Kassenärztinnen und -ärzte dank verschiedener Sparmaßnahmen der Sozialversicherung bei wachsender und älter und kränker werdender Bevölkerung. Das Annehmen einer Kassenstelle wurde so immer unattraktiver – gleichzeitig – und als logische Folge – stieg die Zahl an Wahlärzt:innen stark an. Es ist schon lange die Regel, dass jene Patientinnen und Patienten, die sich private Arztbesuche leisten können, dorthin ausweichen.

Wenn also die Politik eine bessere kassenärztliche Versorgung wünscht, muss sie die Sozialversicherung besser finanzieren und mehr Kassenstellen schaffen, sowie entsprechende Rahmenbedingungen, dass Ärztinnen und Ärzte gerne in diesem System arbeiten. Das Wahlarztsystem ist mittlerweile aber mit ca. 20% hoch-versorgungsrelevant, wenngleich viele Kolleginnen und Kollegen, die als Spitalsärzt:innen tätig sind, nebenbei nur eine kleine Wahlarztordination betreiben. Aus vielen medizinischen Bereichen ist sie längst nicht mehr weg zu denken.
Der Anstieg der Anzahl der Wahlärzt:innen alleine sagt damit nur sehr wenig aus und ist sicher zum Teil nur eine Folge der Überlastung des Kassensystems.
Eine Zwangsverpflichtung ist hier sicherlich der falsche Ansatz. Noch dazu entbehrt der Vorschlag Patient:innen auf Basis eines Kassentarifes behandeln zu müssen, jeder Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass so ein Vorgehen trotzdem rechtskonform beschlossen werden kann, was zu bezweifeln ist, stellt sich also die Frage, weshalb nur Ärztinnen und Ärzte zwangsverpflichtet werden sollen.

Was ist z.B. mit Rechtsanwält:innen oder Steuerberater:innen?
Auch bei diesen Berufsgruppen würde sich die Bevölkerung wünschen eine unentgeltliche bzw. sehr günstige Betreuung zu erhalten.
Es stellt sich auch die Frage, ob Patient:innen wirklich von Ärztinnen und Ärzten behandelt werden möchten, die zur ihrer Behandlung zwangsverpflichtet wurden.
Solche Vorschläge helfen sicher nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen und bringen den Regierungsparteien auch sicher keine zusätzlichen Wählerstimmen.
Man sollte sich lieber sinnvolle Lösungen überlegen – wie z.B. die gemeinsame Finanzierung von spitalsambulantem und niedergelassenem Bereich mit der Verortung der medizinischen Leistungen an den „best point of care“.

So könnten Spitäler entlastet werden und die Patientinnen und Patienten in einer hoffentlich ausreichenden Zahl von Kassenordinationen zeitnahe und optimal versorgt werden.
Wir appellieren deshalb an die Politik einen gemeinsamen Weg zu suchen, statt über Zwang zu fantasieren.

Diese Vorwürfe sind verkürzt, polemisch und unrichtig. Richtig ist, dass die Ärzteschaft federführend daran beteiligt ist, mit modernsten Technologien den Fortschritt, von dem die moderne Medizin lebt, stetig und zum Wohle von Patientinnen und Patienten am Laufen zu halten. Egal ob in kurativen oder nicht kurativ tätigen Disziplinen – die Bandbreite des ärztlichen Berufes geht von EDV-Systemen in Radiologie oder Labor, hochmodernen Gefäßstents, künstlichen Herzklappen, Organtransplantation und Zelltransplantation, der Forschung an künstlichen Organen oder komplexeste computergesteuerte Eingriffe – alles um die Präzision im Sinne des Patient:innenwohls technologiegesteuert zu optimieren – nur um einige Beispiele zu nennen. Schier eine Technologiexplosion mit Möglichkeiten, welche vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären.

Nichtsdestotrotz verunglimpfen uns Politik und Sozialversicherung. Und das allein, weil wir hohe Anforderungen an neue Tools stellen und in unserer Arbeit unterstützt und nicht behindert werden wollen. Ein Beispiel ist ELGA, die elektronische Patientenakte; diese wäre, wenn sie gut funktionieren würde in vielen Behandlungssituationen sinnvoll und hilfreich. Bei z.B. unbekanntem Patient:innen in Notfallsituationen könnte man dessen Vorerkrankungen auf einen Blick erkennen. Leider ist das nach Jahrzehnten der Entwicklung der ELGA nach wie vor nicht möglich und die wünschenswerte „patient summary“ gibt es immer noch nicht. Stattdessen werden viele PDF-Seiten mit Labor- und sonstigen Befunden nach stationären Aufenthalten gespeichert, die es zu durchsuchen gilt, bis man das passende gefunden hat. Die Übersicht bleibt Wunschtraum und fehlt völlig.

Nun sollen alle Ärztinnen und Ärzte, auch Wahlärzt:innen, zum ambulanten Diagnose-Codieren, elektronischen Überweisen und zur Verwendung des e-card Systems verpflichtet werden?

Berechtigte Bedenken, wie fehlende Funktionalität oder ungerechtfertigter Mehraufwand, sowie Mehrkosten werden von der Politik abgetan, mit Anfeindungen. Der permanente Hinweis Ärztinnen und Ärzte seien technologiefeindlich und würden die angebotenen EDV-Systeme nicht schätzen ist unhaltbar. Die Anschuldigungen sind schlichtweg falsch – was in der Medizin weitreichend bewiesen wurde – nur fordern wir Unterstützung, die uns zustehen würde, anstatt sinnloser Mehrbelastung.

Gut funktionierende EDV-Lösungen sind in der Praxis sinnvoll, nur müssen diese gemeinsam – unter Einbeziehen ihrer Nutzer – entwickelt und gefördert werden!

Ein Blick in das offizielle „Handbuch Medizinische Dokumentation für den extramuralen Bereich“ zeigt deutlich, worum es tatsächlich geht:

„Ziel der gesetzlich geregelten ambulanten Diagnosencodierung ist die systematische Erfassung der Gründe, aus denen Patientinnen und Patienten ambulante Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer in Anspruch nehmen.“

Das heißt: Es geht nicht um die standardisierte Erfassung der tatsächlichen Erkrankungen oder um eine Verbesserung der medizinischen Versorgung.
Stattdessen sollen wir lediglich angeben, warum jemand in die Ordination kommt – nicht, woran die Person tatsächlich leidet.

Ein weiteres Beispiel aus dem Handbuch macht das besonders deutlich:

„Ein:e Patient:in kommt nach einem Schlaganfall, einer Lungenembolie oder der Implantation einer Herzklappe zur Überwachung der Antikoagulantientherapie in die Ordination. Der Code ‚Z92.1 Dauertherapie (gegenwärtig) mit Antikoagulanzien in der Eigenanamnese‘ ist zu übermitteln.“

Mit anderen Worten: Die zugrunde liegende Erkrankung, also der eigentliche medizinische Hintergrund, soll ausdrücklich nicht übermittelt werden.
Die Codierung dient damit primär der Verwaltung und Statistik – nicht der Medizin oder der Patientensicherheit.

Während Ärzt:innen immer mehr Zeit mit Dokumentations- und Meldepflichten verbringen, bleibt immer weniger Zeit für das Wesentliche: für unsere Patient:innen und die ärztliche Arbeit selbst.

Team Szekeres steht grundsätzlich hinter einer sinnvollen, medizinisch orientierten Dokumentation – denn richtig umgesetzt kann Codierung zur Qualitätssicherung und Versorgungsforschung beitragen.
Doch das, was hier unter „Diagnosencodierung“ eingeführt wird, verfehlt diesen Zweck völlig. Mehr Aufwand, kein Nutzen – weder für Ärzt:innen noch für Patient:innen.

Wir sagen klar: Weniger Bürokratie, mehr Medizin. Ein Gesundheitssystem braucht Vertrauen in die ärztliche Kompetenz – nicht immer neue Kontrollmechanismen.

Doch wie ist es um die Gesundheitsversorgung bestellt?

Die Zahl der Kassenstellen sinkt bei wachsendem Bedarf und auch die Zahl der Krankenhausbetten wird reduziert, wobei durchwegs mehr Leistungen ambulant erbracht werden könnten, nur fehlt es an adäquaten Strukturen und deren Finanzierung. Der rasante Fortschritt von medizinischen Möglichkeiten in Diagnostik und Therapie belastet die Budgets zusätzlich.

Um die Finanzsituation von Stadt Wien und Bund ist es nicht sehr gut bestellt und auch die Einnahmen der Österreichischen Gesundheitskasse stagnieren aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation. Die Antwort der Politik ist der Ruf nach Zwangsverpflichtung von Medizinerinnen und Mediziner und nach Solidarbeiträgen der Kassenärzt:innen. Beide Forderungen sind zynisch und phantasielos und stellen keine wirkliche Lösung für die bestehende Problematik dar. Auch werden, anstatt gemeinsam das System zu verbessern, Schuldige identifiziert – wie z.B. Wahlärzt:innen, die für die Versorgung mehr als notwendig sind und sicher nicht Verursacher von Engpässen im Kassensystem sind.

Man möchte weder die Gehälter der angestellten Ärzt:innen noch die Honorare der Kassenärzte:innen mit der Inflation valorisieren – Einkommenseinbußen sind nicht nachvollziehbar und nicht zu akzeptieren, wobei derzeit auch Forderungen nach Realzuwächsen unrealistisch scheinen.

Nachdem der Bevölkerung ein gut funktionierendes Gesundheitssystem wichtig ist – ja sogar wahlentscheidend war, sollten die Verantwortlichen in Politik und Sozialversicherung gemeinsam mit uns Ärztinnen und Ärzten, Verbesserungen planen und umsetzen. Man muss fair und wertschätzend mit den Mitarbeiter:innen im Gesundheitssystem umgehen, die Inflation abgelten und im Gegenzug sollten wir nicht mit Streiks oder Protestmaßnahmen, die unsere Patient:innen treffen, drohen.

Wir hoffen, dass sowohl Politik und Sozialversicherung als auch die Vertretung von Ärztinnen und Ärzten zur Sachlichkeit zurückkehren und gemeinsam alles dafür tun, um unser hochwertiges Gesundheitssystem zu sichern und zu verbessern.

Link zum Presseartikel

Das österreichische Gesundheitssystem steht unter Druck. Der demografische Wandel betrifft nicht nur die Patientenseite, sondern zunehmend auch uns Ärztinnen und Ärzte. Die Babyboomer gehen in Pension, gleichzeitig rücken zu wenige nach. In vielen Fächern entstehen Engpässe, die sich durch starre Altersgrenzen zusätzlich verschärfen. Es ist daher nur folgerichtig, Kolleginnen und Kollegen, die bereit und in der Lage sind, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, diese Möglichkeit auch zu geben. Freiwillig, ohne Druck, aber mit klarem gesetzlichem Rahmen.

In manchen Fächern – etwa der Kinderheilkunde – sehen wir bereits, dass Ausnahmen gemacht werden, weil schlicht niemand nachkommt. Das zeigt, dass es ohnehin keine starren Regeln geben kann, sondern eine flexible Handhabung notwendig ist. Dabei geht es nicht darum, Jüngeren Chancen zu verwehren. Es geht vielmehr darum, Versorgung sicherzustellen, wo keine Bewerber:innen vorhanden sind. Und es geht um das Erfahrungswissen von Expert:innen, welches man nicht einfach mit dem Vermerk „pensioniert“ verliert.

Gleichzeitig erleben wir eine strukturelle Schwäche im Personalmanagement vieler Spitalsträger. Immer wieder wird es verabsäumt, rechtzeitig auf absehbare Abgänge zu reagieren. Statt mit Weitblick zu handeln, wird gewartet, bis eine Kollegin oder ein Kollege tatsächlich in Pension, in Karenz oder in den Mutterschutz geht – und erst dann wird die Stelle freigegeben. Besonders absurd ist, dass im Mutterschutz für mehrere Wochen der Posten offiziell noch als besetzt gilt, obwohl die Kollegin längst nicht mehr im Dienst ist. Das führt zu Leerläufen und verzögerten Nachbesetzungen – mit direkten Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der verbleibenden Teams und auf die Versorgungsqualität.

Wir müssen uns auch ehrlich eingestehen, dass eine wachsende, älter werdende Bevölkerung nicht mit einem Sparkurs in der Gesundheitsversorgung zu bewältigen ist. Zwar blieb in der Budgetrede des Finanzministers ein massiver Kahlschlag im Gesundheitsbereich aus – das ist positiv. Doch gleichzeitig fehlen dringend nötige Investitionen. Es reicht nicht, sich auf dem aktuellen Niveau auszuruhen. Wenn Österreich wächst und altert, steigen auch die Anforderungen an das System. Die Sozialversicherung kann das nicht allein auffangen – insbesondere, wenn sie Aufgaben übernehmen muss, die nicht zum Kernbereich gehören.

Mehr Menschen, längere Lebenserwartung, steigender Behandlungsbedarf – all das sind Realitäten. Und sie verlangen nach politischen Antworten. Nicht nach vertröstenden Parolen, sondern nach konkreten Maßnahmen, damit wir Ärztinnen und Ärzte unsere Arbeit gut, sinnvoll und im Interesse unserer Patient:innen leisten können. Dazu gehört eben auch, dass jene die bereit sind über 65 hinaus Verantwortung zu tragen es ohne Hürden tun dürfen.

Wartezeiten gibt es aufgrund einer sinkenden Anzahl von Kassenärztinnen und -ärzten bei wachsender und immer älter und damit kränker werdenden Bevölkerung.
Ursächlich für die sinkende Zahl an Kassenärztinnen und Kassenärzten ist die restriktive Vergabe von Verträgen durch die ÖGK und die Unattraktivität von Verträgen in bestimmten Fächern (z.B. Kinderheilkunde) und in bestimmten Gegenden bzw. Bezirken. Viele Leistungen werden im niedergelassenen Kassenbereich gar nicht erbracht, um Ausgaben zu sparen (z.B. Nuklearmedizin), Patientinnen und Patienten müssen in die Spitäler ausweichen oder privat zahlen. Eine Vermehrung und Attraktivierung von Kassenstellen wäre notwendig, würde aber Geld kosten, das die Kassen nicht haben, da man vor einer Beitragserhöhung zurückschreckt. Im Gegenteil, man möchte die Gesundheitsausgaben senken, um die Lohnnebengebühren zu reduzieren. Dies geht aber ohne Leistungskürzungen nicht. Angesichts der Tatsache, dass das Thema „Gesundheit“ nach der Inflation das für die österreichische Bevölkerung zweitwichtigste Thema ist, wird man vielmehr Wege finden müssen, um das qualitativ hochwertige österreichische Gesundheitssystem nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen.

Die Spitäler stehen mehrheitlich unter dem Einfluss der Bundesländer, werden aber von Krankenkasse, Bund und Ländern finanziert. Leistungen werden seitens der Krankenkassen in die Spitäler und seitens der Länder nach Möglichkeit in den niedergelassenen Bereich verschoben. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten, die zwischen Krankenhäusern und Ordinationen hin und her geschickt werden bzw. bei vielen Leistungen weder im Spital noch in der Ordination die gewünschte und benötigt Behandlung zeitnahe erhalten.

Man will Wahlärzte verbieten oder zwingen ohne Honorar zu arbeiten – das wird die Probleme lösen.

Wer es sich leisten kann, weicht in die Privatmedizin, das sogenannte Wahlarztsystem, aus. Die Politik versucht aber von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken, indem sie die Wahlärztinnen und Wahlärzte verantwortlich macht für die Engpässe. Der Anstieg der Zahl an Wahlärztinnen und Wahlärzten ist aber die Folge und nicht die Ursache von Mängeln im System!
Die meisten Wahlärztinnen und Wahlärzte betreiben nämlich zusätzlich zu ihrer Tätigkeit in einem Krankenhaus nur eine kleine Ordination, um ihren Patientinnen und Patienten mehr Zeit entgegenbringen zu können, als es in einer Kassenpraxis möglich wäre. Zudem ist eine Anstellung in einem öffentlichen Spital (zumindest mehr als 10h) und das Betreiben einer Kassenordination gleichzeitig nicht möglich. Zu viele Vorgaben und Beschränkungen existieren seitens der Arbeitgeber und der Gesundheitskasse. Das Betreiben einer Wahlarzt-Ordination ist also nicht verwerflich, sondern eine Folge des unattraktiven Kassensystems und deren Vorgaben und Beschränkungen.

Die Finanzierungproblematik.

Idealerweise sollte man Leistungen, die in den Spitälern oder Ordinationen angeboten werden, analysieren und definieren wo sie am besten verortet werden sollten („best place of service“) und aus einer Hand finanzieren. Eine Finanzierung des ambulanten Spitalsbereiches und des niedergelassenen Bereichs durch die Krankenkasse wäre sinnvoll. Eine rein staatliche Finanzierung des gesamten Gesundheitsbereiches ohne Kassen birgt, wie in England gesehen, die Gefahr, dass die Politik nur einsparen möchte und das System nachhaltig kaputtspart.
Bei den Krankenhäusern könnte man durch Zusammenlegungen kleiner Spitäler insbesondere in ländlichen Gegenden eine Verbesserung des Systems erreichen, nur gestaltet sich das äußerst schwierig, da die Bevölkerung Spitalsschließungen nicht goutiert. Viele der Landespitäler haben regionalpolitische Bedeutung, da sie wichtige Arbeitgeber und Auftraggeber für Zulieferfirmen sind. Streng genommen müsste man diese Ausgaben der Wirtschaftsförderung und nicht dem Gesundheitssystem zurechnen. Die Entwicklung geht anstatt einer gemeinsamen Planung und Finanzierung in die falsche Richtung.

Private Firmen drängen in den Gesundheitsmarkt.

Im Rahmen der letzten – sogenannten – Gesundheitsreform wurde die Gründung von privaten Gesundheitseinrichtungen im ambulanten Bereich erleichtert, was rezent auch zu einer Kooperation der Vinzenzgruppe (Eigentümergesellschaft einer Reihe konfessioneller Krankenhäuser) und der Supermarktkette Spar geführt hat. Wir kennen private Gesundheitseinrichtungen in Supermärkten z.B. aus der Schweiz und denken, dass diese zu einer Ausgabensteigerung führen und das Angebot primär gewinnorientiert und nicht mit Hauptfokus auf die Gesundheit der Patientinnen und Patienten ausgerichtet ist. Dies erklärt sich aus der Verpflichtung privater Ketten ihren Aktieneignern gegenüber. Ordinationen sollten im Eigentum von Ärztinnen und Ärzten bleiben und nicht zur Gewinnmaximierung medizinfremder Ketten oder Fonds dienen.

Primärversorgungszentren werden alles besser machen!

Es gibt seit geraumer Zeit – sogenannte – Primärversorgungszentren, die einen Zusammenschluss von mehreren Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin mit anderen Gesundheitsberufen darstellen. Diese Zentren bestehen aus vielen Teilhabern und Vertretungsärztinnen und -ärzten und sind leistungsstark. Sie werden hauptsächlich von jüngeren Patientinnen und Patienten frequentiert, für die eine Behandlung durch „ihren Arzt/ihre Ärztin“ nicht entscheidend ist. Ältere, chronisch kranke Patientinnen und Patienten bevorzugen Einzelpraxen aufgrund des Naheverhältnisses zu ihrem behandelnden Arzt/Ärztin. Deshalb werden Primärversorgungszentren nicht, wie oft von der Politik suggeriert alle Probleme lösen können.

Wie ist das mit den Kosten des österreichischen Gesundheitssystems?

Die Ausgaben für Gesundheit in Österreich waren seit vielen Jahren etwas über 10% des Bruttoinlandsproduktes, sind im Rahmen der Corona Pandemie etwas gestiegen (11,2%) und sind 2023 auf 10,9 % des BIP gesunken. Damit liegen wir hinter der Schweiz (11,3%) und Deutschland (12,7%), die vergleichbar hochwertige Gesundheitssysteme haben wie Österreich. Eine spürbare Senkung der Kosten, ohne Einschränkungen und erschwertem Zugang zum System zu riskieren, ist unrealistisch.

Wollen wir ein leistungsfähiges, starkes Gesundheitssystem erhalten und den Herausforderungen anpassen, wird es mehr Kassenärztinnen und -ärzte brauchen und man wird neue medizinische Möglichkeiten und Therapieoptionen etablieren müssen und damit auch insgesamt mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Alles andere wird zu Enttäuschung führen, denn erfolgversprechende Behandlungen aus Kostengründen nicht anbieten zu können, würde die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher drastisch verschlechtern.

Ihr Thomas Szekeres

Es wurden Geschäftsführer und Mitarbeiter entlassen und angezeigt und es wurde versucht mittels Medienkampagnen Steinhart zum „freiwilligen“ Rücktritt zu bringen. In dieser Zeit hat sich sein Gesundheitszustand so verschlechtert, dass eine Herzklappenoperation notwendig wurde und monatelang hat Dr. Ferenci, der erste Stellvertreter, die Kammer in Vertretung geleitet. Anzeigen, Kündigungen, Entlassungen wurden mehr, es wurden teure Anwälte beschäftigt, Gutachten erstellt und Rechtsstreitigkeiten begonnen. Steinhart hat sich von seinem Eingriff erholt, ist nicht zurückgetreten und wurde auch nicht abgewählt und die Kammer wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. Im September 2024 wurde bekannt gegeben, dass alle Verfahren von Staatsanwaltschaft und Aufsichtsbehörden gegen Steinhart eingestellt wurden – die Vorwürfe waren falsch.

Beschlüsse für Rechtshilfe, die das damalige Präsidium in der Abwesenheit von Steinhart getroffen hat, wurden von der Aufsichtsbehörde aufgehoben, da sie nicht im zuständigen Gremium behandelt wurden. Man wollte diese Beschlüsse am dafür zuständigen Vorstand der Ärztekammer vorbei beschließen. Wer für die entstandenen Kosten und den Schaden der Ärztekammer aufkommen muss, ist derzeit noch unklar.

Inzwischen sind Dr. Huber, Dr. Ferenci sowie der Finanzreferent Dr. Tömböl von ihren Funktionen freiwillig zurückgetreten und neue Funktionäre haben übernommen.

Als Team Szekeres bestätigt dies unsere Position, niemanden vorzuverurteilen und die Untersuchungen der unabhängigen Behörden und Gerichte abzuwarten. In den vergangenen zwei Jahren haben die ursprünglichen Unterstützer Steinharts, in einer beispielslosen Aktion ihren Präsidenten nicht nur angezeigt, sondern de facto einen Putschversuch unternommen. Die vielen medialen Berichte über Vorwürfe, die aktiv befeuert wurden, haben nicht nur dem Ansehen der Ärztekammer für Wien, sondern allen Ärztinnen und Ärzten sehr geschadet. Ganz abgesehen von dem finanziellen Schaden, der der Kammer durch Kosten für Rechtsanwälte, Berater und Lobbyisten entstanden ist, war die Kammer in den Medien nur durch Skandalmeldungen präsent.

Wir denken die Verursacher dieses Schadens, sollten das Ergebnis der Untersuchungen als Anlass nehmen ihre Mandate zurückzulegen und sich aus der Kammer gänzlich zurückziehen, denn sie haben ganz im Gegensatz zu den Gründen weshalb sie gewählt wurden, dem Ansehen der Ärzteschaft und der Kammer geschadet.