Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Am 26.April fand eine außerordentliche Vollversammlung der Wiener Ärztekammer statt. 90 Mandatar:innen, viele Mitarbeiter:innen der Ärztekammer, Kosten für die Saalmiete in einem Innenstadthotel, Verpflegung – hat Kosten jenseits der 30.000,- Euro verursacht.

Aufgrund einer Erkrankung des Präsidenten Steinhart, hat nicht er selbst sondern insgesamt fünf, zugekaufte,  Jurist:innen Auskunft zur Causa Equip4Ordi gegeben. Es wurden einige Ungereimtheiten in den Tochterfirmen der Ärztekammer präsentiert, die für einige Beteiligte auch strafrechtlich relevant werden könnten.

Besonders ins Auge sticht aber ein als erster Punkt eingebrachter Antrag bezüglich der Abänderung der Abwählbarkeit von Referent:innen der Ärztekammer. Die derzeit mehr als 50 Referent:innen und Funktionär:innen können somit nur mehr mit einer zwei Drittel Mehrheit ihres Amtes enthoben werden. Dies wurde in der außerordentlichen Vollversammlung mit einer einfachen Mehrheit, auf Antrag von einigen gut bezahlten Spitzenfunktionären, beschlossen. Diese Abänderung bedeutet, dass nun die Hälfte der Stimmberechtigten entschieden haben, dass ab nun zwei Drittel Mehrheiten benötigt werden um Funktionär:innen in Referaten abzusetzen. Es ist zwar fraglich ob dies rechtlich möglich ist, die geäußerten Bedenken bei der Vollversammlung wurden jedoch mit einem privat erstellen Anwaltsgutachten, welches nicht vorgelegt wurde, abgetan. Die Stellungnahme der zuständigen MA40 wird erwartet und wird zeigen, ob dies rechtlich haltbar ist.

Weiters wurde am 21.April im Präsidium ohne vorherige Diskussion eine interne Personalrochade im Kammeramt beschlossen, deren Auswirkungen derzeit noch unklar sind. Der bisherige hochgeschätzte Kammeramtsdirektor wurde während seines Urlaubes von einer Vielzahl seiner Aufgaben entbunden und eine zweite Kammeramtsdirektorin eingesetzt. Warum eine derartige Änderung notwendig war und welche Mehrkosten durch die zusätzlichen Gehälter dadurch für die Kammer entstehen ist ebenfalls noch unklar.

Wir bräuchten derzeit mehr denn je eine starke, handlungsfähige Kammer die sich für unsere Interessen einsetzt. Leider ist dies derzeit nicht der Fall. Es werden zwar Unsummen an Kammergeldern für interne Untersuchungen aufgewandt, jedoch ohne wesentliche Ergebnisse für die Mitglieder. Die derzeitige Kammerführung hat nun einmal mehr bewiesen, wie sehr man derzeit mit sich selbst beschäftigt ist.

Wir – das Team von TSWien – werden trotzdem versuchen uns abseits der amtierenden Koalition und den Streiteren in der Ärztekammer für eure Interessen einzusetzen!