Amtierende Koalition lehnt Senkung der Kammerumlage ab

… und weitere Anträge von TSWien in der Vollversammlung der Wiener Ärztekammer

Die amtierende Koalition in der Wiener Ärztekammer unter der Führung von Neo-Präsident Dr. Johannes Steinhart hat in der letzten Vollversammlung im Dezember den Antrag unserer Fraktion die Kammerumlage zu senken abgelehnt.
Das ist aus mehreren Gründen erstaunlich, vor allem muss man aber folgende zwei Dinge wissen:

  • Teil der Koalition ist die Fraktion „We4U – Wohlfahrtsfonds abschaffen, Kammerumlage senken“ die vor allem von Wiener Spitalsärzt:innen viele Stimmen bekommen hat. Auch diese Fraktion hat dem Antrag nicht zugestimmt und auch keinen eigenen Antrag dazu eingebracht. Im Gegenteil: Die neue Koalition hat die Funktionsgebühren sogar um 10% erhöht.
  • Die Wiener Ärztekammer hat aus den letzten Jahren noch Rücklagen von über 43 Millionen Euro. (letzter Bericht Frühjahr 2022)

Untenstehend unsere Anträge. Per Klick öffnet sich ein Artikel, der die Gründe zu diesem Antrag erklärt und wie es nun weitergeht.

Antrag zur Forderung nach höheren Gehältern und Honoraren

Derzeit erreicht die Inflation Werte jenseits der 10%, was bei niedrigeren Erhöhungen der Gehälter bzw. der Honorare einen Reallohnverlust bedeuten würde. Da insbesondere die Gesundheitsberufe, allen voran die Ärztinnen und Ärzte in der Pandemie besonders gefordert sind, wäre ein Reallohnverlust für diese Berufsgruppen schon gar nicht nachvollziehbar.

Die Vollversammlung möge daher beschließen:

Die Ärztekammer und ihre Funktionär:innen mögen alles unternehmen, um zumindest eine Abgeltung der Inflation bei Gehältern und Honoraren zu erreichen und dies laut kommunizieren, widrigenfalls Kampfmaßnahmen initiieren.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen

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Antrag zur Senkung der Kammerumlage um 10%

Ärztinnen und Ärzte sind in den vergangenen Jahren durch die Pandemie nicht nur arbeitsmäßig, psychisch, sondern auch finanziell unter einen besonderen Druck gestanden. Eine Entlastung ist derzeit nicht abzusehen. Die Wiener Ärztekammer hatte aufgrund von Gehaltserhöhungen in den vergangenen Jahren signifikante Einnahmensteigerungen, darüber hinaus verfügt sie über Rücklagen in der Höhe von ca. 40 Mio. Euro (Wert des Gebäudes in der Weihburggasse 10-12 nicht mitgerechnet).

Die Vollversammlung möge daher beschließen:

Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien unterstützt eine Senkung der Kammerumlage um 10%, um die Ärztinnen und Ärzte finanziell etwas zu entlasten.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

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Antrag zu Fragerecht an die Ärztekammer für Wien

Die Ärztekammer bezieht als Standes- und Interessenvertretung von allen Ärztinnen und Ärzten monatliche Fixbeiträge im Sinne der Kammerumlage. Mit diesen Beiträgen wird ein Großteil der Ausgaben gedeckt. Da es sich für alle Ärztinnen und Ärzte um Pflichtbeiträge handelt, sollte im Sinne einer größtmöglichen Transparenz ein Fragerecht für eben alle diese einzahlenden Mitglieder bestehen.

Die löbliche Vollversammlung möge daher beschließen,
dass Mitgliedern der Wiener ÄK, im Sinne der Transparenz ein Fragerecht bzgl. allen Gegenständen der Ärztekammer, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, eingeräumt wird, sodass förmliche Anfragen an die Verantwortlichen Kurien/Gremien/Referate gestellt werden können, die binnen drei Monate schriftlich beantwortet werden müssen.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen

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Antrag zu WiGeV Arzt im WiGeV Referat

Die Ärztekammer betreibt ein eigenes WiGeV Referat, dass „Ansprechpartner für alle Kolleginnen und Kollegen mit einem Anstellungsverhältnis zum WIGEV bei Problemen und Anliegen jeglicher Art“ darstellt. Innerhalb der Kammer soll es die Gremien bei allen Thematiken rund um den WIGEV unterstützen.

Es wäre dabei sinnvoll, wenn der Leiter und die Akteure dieses Referates in einem aktiven Dienstverhältnis zum WiGeV stehen und die Probleme und Ansprechpartner in diesem Betrieb kennen, um sich bestmöglich für die Anliegen der Kolleg:innen einsetzen zu können.

Die löbliche Vollversammlung möge beschließen, dass der/die WIGEV Referent/in beim WIGEV angestellt sein muss.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

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Antrag auf Erhöhung der Pensionen entsprechend der Inflation

Im Laufe der vergangenen Jahre wurde das Vermögen des Wiener Wohlfahrtsfonds durch Ansparungen, Zukauf von Realitäten mit überdurchschnittlichen Renditen und Wertsteigerungen und erfolgreiche Veranlagungen auf ca. 1 Mrd. Euro gesteigert. Dadurch steigen insbesondere die Einnahmen durch Verzinsungen, aber es steigen die Einnahmen auch infolge des höheres Einkommens der Ärztinnen und Ärzte. Nachdem ein Großteil der derzeitigen Pensionistengeneration durch überdurchschnittliche Einzahlungen den Fonds saniert haben, sollte man sich besonders bemühen diesen Pensionisten Verluste der Kaufkraft durch mangelnde Inflationsabgeltung zu ersparen.

Die erweiterte Vollversammlung möge beschließen.

Nach versicherungsmathematischen Berechnungen und Beschluss im Verwaltungsausschuss sollte beschlossen werden die Pensionen entsprechend der Inflation anzuheben.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen

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Antrag zur Bezahlung des Facharzt-Gehalts an Fachärzt in Zusatzfachausbildung

Wenn nach bereits abgeschlossener Fachausbildung eine weitere Ausbildung in einer Spezialisierung (Zusatzfachausbildung, z.B. Rheumatologie nach abgeschlossener internen Fachausbildung) angeschlossen wird, erhalten die Betroffenen zum Teil nur das Gehalt eines Arztes/einer Ärztin in Ausbildung, obwohl an derselben Abteilung Dienste als Fach- oder Oberarzt mit ius practicandi gemacht werden.

Die löbliche Vollversammlung möge einen Empfehlungsantrag für die Kurie der angestellten Ärzte beschließen, dass die Ärztekammer sich dafür einsetzten soll, dass bei bereits abgeschlossener Fachausbildung und daran anschließender Zusatzfach Ausbildung, ein FA Gehalt bezahlt wird, sofern man auch in fachärztlicher Funktion eingesetzt wird.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen

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Antrag zur Anrechnung von Vordienstzeiten

Die Arbeitsbedingungen in den Wiener Spitälern werden immer unattraktiver. Bereits gut ausgebildete Kolleg:innen verlassen nach und nach die Spitäler und es können kaum Fachärzt:innen aus anderen Häusern, den Bundesländern oder dem Ausland rekrutiert werden. Dies ist mitunter dadurch zu begründen, dass beim Wechsel des Arbeitsgebers nicht alle einschlägigen Vordienstzeiten angerechnet werden, und damit der Verdienst deutlich geringer ausfällt.

Die löbliche Vollversammlung möge einen Empfehlungsantrag für die Kurie der angestellten Ärzte beschließen, dass die Ärztekammer sich dafür einsetzten soll, dass bei Beginn einer angestellten Tätigkeit die einschlägigen Vordienstzeiten voll für die Gehaltsberechnung herangezogen werden müssen.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen

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Antrag zu Senkung der Kammerumlage um 10%

Die Vollversammlung möge beschließen:

Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien unterstützt eine Senkung der Kammerumlage um 10%, um die Ärztinnen und Ärzte finanziell etwas zu entlasten.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Die Auswirkungen der letzten Jahre Pandemie, des Ukraine Kriegs und der damit verbundenen bislang nicht erreichten Inflationszahlen sind auch für uns Ärztinnen und Ärzte eine Herausforderung. Eine Entlastung ist derzeit aber noch nicht abzusehen.

Die Wiener Ärztekammer hatte aber aufgrund von Gehaltserhöhungen in den vergangenen Jahren signifikante Einnahmensteigerungen, darüber hinaus verfügt sie über Rücklagen in der Höhe von über 43 Millionen Euro. (letzter Bericht Frühjahr 2022)

Aus diesem Grund haben wir bei der letzten Vollversammlung den Antrag eingebracht, die Kammerumlage (=Pflichtbeitrag aller Ärztinnen und Ärzte) nachhaltig zu senken und damit eine gewisse finanzielle Entlastung für uns Ärztinnen und Ärzte zu erreichen. Dieser Antrag wurde von der amtierenden Koalition nicht unterstützt!

Dies ist doch etwas verwunderlich, zumal einige Mitglieder dieser Koalition primär mit der Senkung der Kammerumlage während der Wahl geworben haben und eine Fraktion mit dem Namen „We4U – Wohlfahrtsfonds abschaffen, Kammerumlage senken“ dies auch als zentralen Punkt ihres Wahlprogramms angeführt hatte.

Begründet wird dies wahrscheinlich mit dem Argument, dass bereits für 2023 ein defizitäres Budget der Ärztekammer für Wien angekündigt wurde.

Die anfänglich versprochene Verschlankung der Kammer rutscht damit in weite Ferne, denn es wurden zwar einige Referate, also auch Leistungen der Kammer, gestrichen, jedoch wurde die Bezahlung der einzelnen Funktionär:innen um 10% erhöht. Weiters wurden höhere Sitzungsgebühren beschlossen, was ebenfalls großteils den Mandatarinnen und Mandataren der aktuellen Koalition zugutekommt, da diese mehrheitlich in den Sitzungen vertreten sind. Zusätzlich kam es auch zu einem massiven Anstieg der Personalkosten (= nicht ärztliche Mitarbeiter:innen der Kammer).

Leider wurde also bislang keine Verschlankung, sondern lediglich eine Umverteilung zugunsten der amtierenden Regierung vorgenommen.

Um sich das leisten zu können ist die Ärztekammer also auf die bereits vorkalkulierte Höhe der einzunehmenden Kammerumlagen angewiesen und in letzter Konsequenz wurde auch deshalb unser Antrag auf Senkung der Kammerumlage abgelehnt.

Die erweiterte Vollversammlung möge beschließen:

Nach versicherungsmathematischen Berechnungen und Beschluss im Verwaltungsausschuss sollte beschlossen werden die Pensionen entsprechend der Inflation anzuheben.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Im Laufe der vergangenen Jahre wurde das Vermögen des Wiener Wohlfahrtsfonds (WFF) durch Ansparungen, Zukauf von Realitäten mit überdurchschnittlichen Renditen und Wertsteigerungen und erfolgreiche Veranlagungen auf mehr als 1 Mrd. Euro gesteigert. Dadurch steigen insbesondere die Einnahmen durch Verzinsungen, aber es steigen die Einnahmen auch infolge des höheres Einkommens der Ärztinnen und Ärzte. Nachdem ein Großteil der derzeitigen Pensionisten-Generation durch überdurchschnittliche Einzahlungen den Fonds saniert haben, sollte man sich besonders bemühen diesen Pensionisten Verluste der Kaufkraft durch mangelnde Inflationsabgeltung zu ersparen.

Die nun beschlossenen Pensionserhöhungen aus dem Wohlfahrtsfonds von 3% sind in Anbetracht der derzeitigen Inflation eher einem Verlust gleichzusetzen. Dieses Thema wurde im Verwaltungsausschuss (Zuständiges Organ der ÄK für den WFF) bereits vor der Vollversammlung im Dezember besprochen und die Möglichkeiten einer Erhöhung um 4% diskutiert. Schließlich wurden zugunsten des Fondsvermögens die beschlossenen 3% (inkl. einer Einmalzahlung in Höher einer Monatspension, min. jedoch 500€) in den Jahresvoranschlag 2023 aufgenommen und vom Vorsitzendes des WFF bei der Vollversammlung präsentiert. Dieser Jahresvoranschlag kam gesammelt zur Abstimmung und wurde, trotz vielfacher Gegenstimmen, mehrheitlich angenommen. Eine Diskussion oder Abstimmung über eine mögliche Pensionserhöhung war damit nicht mehr möglich.

Wir hatten jedoch vorab einen Antrag vorbereitet nachdem nach versicherungsmathematischen Berechnungen und Beschluss im Verwaltungsausschuss eine Erhöhung der Pensionen entsprechend der Inflation zu beschließen. Dieser Antrag wurde nach den vorangegangenen Diskussionen ebenfalls angenommen. Grund dafür ist mitunter die derzeit nicht gut prognostizierbaren Einnahmensteigerungen, da die Honorarverhandlungen vor allem im niedergelassenen Bereich noch laufen.

Durch unseren Antrag ist also eine weitere Erhöhung der Pensionen nun weiterhin möglich, sodass nach Abschluss der Honorar- und Gehaltsverhandlungen eine Neuberechnung der möglichen Höhe erfolgen und im Verwaltungsausschuss beschlossen werden kann.

Antrag zu Fragerecht für Alle an die Ärztekammer für Wien

Die löbliche Vollversammlung möge beschließen,

dass Mitgliedern der Wiener ÄK, im Sinne der Transparenz ein Fragerecht bzgl. allen Gegenständen der Ärztekammer, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, eingeräumt wird, sodass förmliche Anfragen an die Verantwortlichen Kurien/Gremien/Referate gestellt werden können, die binnen drei Monate schriftlich beantwortet werden müssen.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die Ärztekammer bezieht als Standes- und Interessenvertretung von allen Ärztinnen und Ärzten monatliche Fixbeiträge im Sinne der Kammerumlage. Mit diesen Beiträgen wird ein Großteil der Ausgaben gedeckt. Da es sich für alle Ärztinnen und Ärzte um Pflichtbeiträge handelt, sollte im Sinne einer größtmöglichen Transparenz ein Fragerecht für eben alle diese einzahlenden Mitglieder bestehen.

Aus diesem Grund haben wir in der Vollversammlung den Antrag gestellt, dass ein Fragerecht für alle Kammermitglieder bezüglich allen Gegenständen der Ärztekammer, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, eingeräumt wird.

Bislang war dies laut Statuten nur den gewählten Mandatarinnen und Mandataren vorbehalten. Da dies nach Auskunft des Kammeramts sowieso den geltenden gesetzlichen Vorgaben entspricht, wurde unser Antrag mehrheitlich angenommen und damit die Möglichkeit geschaffen, dass alle Ärztinnen und Ärzte förmliche Anfragen an die verantwortlichen Kurien, Gremien und Referate gestellt werden können.

Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenteren Interessenvertretung und soll allen Mitgliedern ermöglichen Einsicht zu nehmen, welche Aktivitäten und Ausgaben die Ärztekammer mit ihren Mitgliedsbeiträgen finanziert.

Wer sich nun über die Ärztekammeraktivitäten informieren möchte, ist herzlich eingeladen eine Anfrage an die entsprechenden Stelle einzureichen.

Bei Angelegenheiten betreffend der Spitalsärzt:innen und Ärzt:innen in Ausbildung (z.B. laufende Ärztekammerkampagne, Sonderklasse, Gehaltsschemata) ist die Kurie der angestellten Ärzte zuständig.

Für Angelegenheiten der niedergelassenen Ärzt:innen (z.B. Tarifverhandlungen Krankenkassen, Ausschreibung und Vergabe von Kassenstellen) sowie für Anfragen bezüglich der von der Ärztekammer gegründeten Gesellschaften (z.B. Equip4Ordi) ist die Kurie der Niedergelassenen zu kontaktieren.

Neben den Kurien gibt es in der Ärztekammer auch eigene Arbeitsgruppen zu speziellen Themen, die sogenannten Referate.

Eine Auflistung aller Referate ist hier zu finden: https://www.aekwien.at/referate

Unabhängig von der Kammerumlage, sind alle Mitglieder der Ärztekammer auch dazu verpflichtet Beiträge an den Wohlfahrtsfond zu zahlen. Die organisatorische Abwicklung erfolgt zwar über die Concisa AG – deren Formulare wir alle kennen – die Verwaltung obligt jedoch dem dafür eingesetzten Verwaltungsausschuss. Wesentliche Entscheidungen werden von diesem Ausschuss oder der Vollversammlung getroffen. Anfragen bezüglich Beitragszahlungen und Leistungen sollten an die allgemeine Kontaktadresse und Anfragen bezüglich des Fondvermögens (Immobilien, Aktien, etc) direkt an den Verwaltungsausschuss gestellt werden.

Kontaktadressen:

Kurie angestellte Ärzte:

https://www.aekwien.at/kurie-angestellte-aerzte

E-Mail:

Kurie niedergelassene Ärzte:

https://www.aekwien.at/kurie-niedergelassene-aerzte

E-Mail:

Referate:

https://www.aekwien.at/referate

Referatsleitung und Kontakt beim jeweiligen Referat

Wohlfahrtsfond:

https://www.aekwien.at/wohlfahrtsfonds

E-Mail:

Verwaltungsausschuss des

Wohlfahrtsfonds:

https://www.aekwien.at/verwaltungsausschuss

Leitung: Dr. Michael Lazansky

E-Mail:

Antrag zur Forderung nach höheren Gehältern und Honoraren.

Die Vollversammlung möge beschließen:

Die Ärztekammer und ihre Funktionär:innen mögen alles unternehmen, um zumindest eine Abgeltung der Inflation bei Gehältern und Honoraren zu erreichen und dies laut kommunizieren, widrigenfalls Kampfmaßnahmen initiieren.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Derzeit erreicht die Inflation Werte jenseits der 10%, was bei niedrigeren Erhöhungen der Gehälter bzw. der Honorare einen Reallohnverlust bedeuten würde.

Da insbesondere die Gesundheitsberufe, allen voran die Ärztinnen und Ärzte in vergangenen zwei Jahren Pandemie besonders gefordert waren – Arbeiten unter besonderen Schutzmaßnahmen an infektiösen Patient:innen, während viele andere Berufsgruppen im Lockdown oder Homeoffice waren – wäre ein Reallohnverlust für diese Berufsgruppen schon gar nicht nachvollziehbar. Als Zeichen der Wertschätzung wäre zumindest eine Inflationsabgeltung zu erwarten, besser jedoch eine merkbare Gehaltserhöhung für unsere Berufssparte, ohne die es in dieser herausfordernden Zeit nicht möglich ist die Gesundheitsversorgung für alle Patientinnen und Patienten aufrecht zu erhalten.

Trotzdem bleiben derzeit die Gehaltsabschlüsse für die Gesundheitsberufe teilweise hinter denen anderer Berufsgruppen (z.B. Younion für Gemeindespitäler 7,15% vs. GPA für Handwerk und Gewerbe 7,5 – 8 %; siehe auch https://www.kollektivvertrag.at/).

Auch die Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Steigerung der Honorarsätze zeigen derzeit keine zufriedenstellenden Ergebnisse (erste Angebot der ÖGK lagen bei läppischen 1%), sodass auch hier ein Reallohnverlust zu erwarten ist.

Dies ist eine für uns nicht nachvollziehbare Situation und deshalb haben wir in der Vollversammlung den Antrag gestellt, dass die Ärztekammer und ihre Funktionär:innen alles unternehmen mögen, um zumindest eine Abgeltung der Inflation bei Gehältern und Honoraren zu erreichen und dies laut kommunizieren oder widrigenfalls Kampfmaßnahmen zu initiieren. Da die Bemühungen zwar bisher bereits bestanden haben, die Ergebnisse dennoch unzufriedenstellend sind, wurde unser Antrag mehrheitlich angenommen. Es liegt nun an der amtierenden Koalition und deren Funktionär:innen, gemeinsam mit den Gewerkschaften die Verhandlungen wieder aufzunehmen und einen vorteilhafteren Abschluss bei Gehältern und Honoraren zu erzielen.

Wir werden die Entwicklung weiterhin genau beobachten und über die aktuellen Geschehnisse informieren.

Von Lisa Leutgeb

Meinen ersten Kontakt mit der Ärztekammer hatte ich, wie viele andere auch, im Zuge meines Eintrags in die Ärzt:innenliste. Ich war motiviert, mich etwas intensiver mit der Organisation, in der ich nun Mitglied bin, auseinanderzusetzen. Leider habe ich aber schnell festgestellt, dass es für mich, trotz regen Interesses, äußerst schwierig war, nützliche Informationen beziehungsweise ein Basiswissen zu Struktur und Funktion der Ärztekammer sowie zum Wohlfahrtsfonds zu bekommen.

Informationen zum Aufbau der Ärztekammer, konkret dass diese aus zwei verschiedenen Kurien – jene der angestellten sowie jene der niedergelassenen Ärzt:innen – besteht, welche sich noch einmal in jeweils zwei weitere Sektionen unterteilen, findet man rasch auf der Homepage. Gleiches gilt für die Existenz einer Vollversammlung sowie eines Präsidiums, eines Präsidenten sowie eines Vorstands. Was die Ärztekammer im Konkreten für mich und meine Kolleg:innen tut und woran gerade gearbeitet wird, war für mich jedoch schwer herauszufinden.

So gibt es in der Ärztekammer beispielsweise über 75 verschiedene Referate – vom Referat für medizinische Fortbildung über das Referat für Schulärzt:innen bis hin zum Referat für Umweltmedizin. All diese Gremien treffen sich zu Sitzungen und arbeiten an diversen für uns wichtigen Themen. Durch die Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte auf der Homepage der Ärztekammer wurde unter Präsident Thomas Szekeres ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz gesetzt. Jedoch bleiben Protokolle zur Teilnahme an Sitzungen sowie zum Abstimmungsverhalten weiter unveröffentlicht. Das ist schade, zumal gerade eine Organisation, deren Mitgliedschaft verpflichtend ist, besonders in der Pflicht stehen sollte, ihre Mitglieder über sämtliche Tätigkeiten möglichst umfassend zu informieren. Da für die Arbeit, die die Kolleg:innen in all diesen verschiedenen Gremien erledigen, auch Geld ausbezahlt wird, wäre es wichtig, sowohl den Outcome der Arbeit als auch die dafür nötigen Aufwendungen so transparent wie möglich zu gestalten.

Spricht man erfahrenere Kolleg:innen auf den Wohlfahrtsfonds an, hört man sowohl: „Um Gottes Willen, lass mich damit bloß in Ruhe!“, als auch „wenn du den Wohlfahrtsfonds verstehen würdest, würdest du sogar Punkte nachkaufen, weil das wirklich eine gute Sache ist.“ Leider habe ich das Gefühl, dass dieses komplexe Thema von alleine schwierig zu verstehen ist. So bin ich, wie wahrscheinlich viele andere Kolleg:innen auch, nach einigen Monaten erst einmal ratlos vor dem gelben Zettel gesessen, der meine Bezüge von vor drei Jahren wissen wollte. Die Serie zur Erklärung des Wohlfahrtsfond in „Doktor in Wien“ auf die mich unser Präsident dann hingewiesen hat, hat vieles erklärt. Information in dieser Form sollte regelmäßiger veröffentlicht und leichter zu finden sein. 

Dass der Wohlfahrtsfonds nicht nur eine Pensionszusatzversicherung darstellt, sondern viele andere Leistungen (Invaliditäts-, Witwer-, Witwen- und Waisenversorgung sowie Partusgeld, Kinderunterstützung und Krankenunterstützung) bietet, und was das für mich langfristig bedeutet, wurde mir durch den kleinen Flyer, der mir nach meiner Eintragung überreicht worden war, leider auch nicht bewusst. Diesen Flyer würden wir in Zukunft also gerne überarbeiten und vervollständigen. Noch besser wäre freilich die Digitalisierung dieser Information bis hin zu einer App, die alle Fragen beantwortet und in der man die Daten der Vorjahre melden und die jeweiligen derzeitigen Ansprüche auch sehen kann. 

Wir leben in einem Zeitalter, in welchem Informationen schnell und einfach zugänglich gemacht werden können. Gerade eine Organisation wie die Ärztekammer hat enormes Potenzial, ihren Mitgliedern durch Digitalisierung und Transparenz ein noch viel inklusiveres und besser auf sie zugeschnittenes Angebot zu liefern. Niemand, der etwas leistet, muss sich für seine Leistung verstecken. Wir alle können von einem Mehr an Information nur profitieren. Schließlich leben Organisationen gerade von der Partizipation und dem Interesse ihrer Mitglieder. Genau das können wir in den kommenden Jahren umsetzen und erreichen, wenn wir uns vornehmen, die Mitglieder von Anfang an über Struktur, Angebote und Arbeitsweise der Ärztekammer noch ausführlicher und transparenter zu informieren.

Wir vom Team Szekeres sind jedenfalls bereit dafür.

Klaus Wirtinger im Team Szekeres für Ärztekammerwahl in Wien 2022
Von Klaus Wirtinger
von Hamid Schirasi-Fard

Kaum ein Begriff erfreut sich derzeit medial einer höheren Popularität als jener der Versorgungsrelevanz. Völlig unstrittig ist, dass diese Beschreibung seit jeher auf die Ärzt:innenschaft zutrifft. Mit dem vorliegenden Text ist es uns als Team Szekeres ein besonderes Anliegen, auch auf die oftmals verschwiegene Bedeutung von Kolleg:innen ohne Kassenvertrag hinzuweisen.

Wahlärzt:innen sind unter anderem versorgungsrelevant, weil sie eine beachtliche und immer größer werdende Zahl an Patient:innen betreuen, die somit nicht die Kassenordinationen aufsuchen. Auf diese Weise wird Kassenärzt:innen gewissermaßen der Rücken freigehalten, und Patient:innen dürfen sich über ausreichend Behandlungszeit in den Ordinationen freuen – zweifellos ein absoluter Mehrwert.

Auch tragen Wahlärzt:innen zu einer beträchtlichen finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems bei, indem sie nur einen Bruchteil ihres Honorars einbehalten und viele Patient:innen aus Gründen des Komforts, oder weil sich der Aufwand für sie schlichtweg nicht lohnt, letztlich auf die Rückerstattung des Kassentarifs verzichten. Das Geld verbleibt somit bei den Kassen.

Im Lichte der genannten Aspekte ist das geringe Engagement der Ärztekammer in puncto Wahl:ärztinnen doch einigermaßen verwunderlich. Es ist festzustellen, dass die Kurie der niedergelassenen Ärztinnen die Anliegen der Kolleg:innen ohne Kassenvertrag nicht ausreichend im Fokus hat. Das Team Szekeres will unter anderem hier ansetzen und eine bessere Vertretung der Wahlärzt:innen sicherstellen. So sprechen wir uns unter anderem für eine dringend benötigte höhere Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen aus.

Von Philipp Knasmüller
Thomas Szekeres für die Ärztekammerwahl Wien 2022
und Thomas Szekeres

Die andauernde psychische Belastung durch die Corona-Pandemie geht an Patient:innen und Ärzt:innen nicht spurlos vorbei. Laut einer aktuellen Publikation in „The Lancet Psychiatry“ litt nahezu ein Viertel (23.9 %) der an Covid-19 erkrankten Patient:innen innerhalb eines halben Jahres an einer Angststörung, affektiven oder psychotischen Störung – in 8,2 % der Fälle als Erstdiagnose.

Den steigenden Patient:innenzahlen steht ein sukzessiver Personalmangel entgegen – seit Jahren fehlt es an Fachärzt:innen und Ärzt:innen in FA-Ausbildung. Diese absehbare Entwicklung kulminiert in der aktuellen Mangelversorgung, die insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Versorgung der Jüngsten unserer Gesellschaft, eklatante Ausmaße und für Patient:innen und Ärzt:innen unzumutbare Zustände annimmt. Es wurden bereits Gefährdungs- und Überlastungsanzeigen eingebracht, Wartezeiten für Behandlungen ohne „akute Gefährdung“ steigen oder werden gänzlich in den niedergelassenen Bereich abgeschoben, beträchtliche Pensionierungswellen von Psychiater:innen stehen bevor, und durch den massiven FÄ-Mangel ist es den Ausbildungsverantwortlichen erheblich erschwert die erforderlichen Ausbildungsbedingungen zu gewährleisten.

Systemischer Mangel trotz Mangelfachverordnung

Die Fächer „Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin“ und „Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapeutische Medizin“ sind bereits 2015 durch das Gesundheitsministerium zu „Mangelfächern“ erklärt worden. Im aktuellen Rechnungshofbericht zur Ärzteausbildung (Dezember 2021) werden abermals die erhebliche Unterversorgung und die zu geringe Anzahl an psychiatrischen Fachärzt:innen beschrieben. Trotz der offenkundigen Missstände konnten laut RH-Überprüfung seit Inkrafttreten der Mangelfachverordnung österreichweit (!) nur 30 zusätzliche Ärzt:innen (7.7 %) überzeugt werden, die Ausbildung in den beiden Mangelfächern zu beginnen.
Folglich drängt der Rechnungshof, bei unzulänglichen Ausbildungskapazitäten „Maßnahmen für eine wirksame, bedarfsorientierte Nachwuchssteuerung zu erarbeiten“.

Entgegen der Zielsetzung sehen sich Ärzt:innen in psychiatrisch-fachärztlicher Ausbildung mit äußerst unattraktiven Arbeits- und Ausbildungsbedingungen konfrontiert!
Neben der psychiatrischen Ausbildung ist die psychotherapeutisch-medizinische Ausbildung eine fundamentale Säule des fachärztlichen Kompetenzerwerbs und unerlässlich für die ärztliche Betreuung psychiatrischer Patient:innen.  Entsprechend der Ärzteausbildungsordnung sind eine fundierte theoretische und vertiefend-praktische Ausbildung in psychotherapeutischer Medizin Pflichtbestandteile der Fachärzt:innenausbildung. Eben diese Pflichtbestandteile (!) der Ausbildung werden jedoch nicht als Dienstzeit gerechnet, um auf supranationaler Ebene erstrittene Höchstgrenzen der Arbeitszeit zu umgehen, und müssen häufig an Wochenenden und Abenden in der Freizeit geleistet werden.

Fachärzt:innen, die den dringenden Personalmangel an den psychiatrischen Abteilungen ausgleichen sollen, müssen zuvor hunderte Arbeitsstunden – zumindest 590 Ausbildungseinheiten und 125 Stunden psychotherapeutisch-medizinischer Patient:innenführung unter Supervision, samt detaillierter Dokumentation und Fallvorstellungen – unentgeltlich leisten. Lediglich 80 Ausbildungseinheiten und Dienststunden werden für Auszubildende an psychiatrischen Abteilungen des Wiener Gesundheitsverbundes regulär finanziert.

Zusätzlich zu dem zeitlichen Aufwand müssen die Kosten für Vortragende, Supervidierende sowie deren Organisation (in Höhe von meist > 15 000 €/ Ärzt:in) durch die Auszubildenden selbst getragen werden, und es gibt nur mangelhafte Kompensationskonzepte. Somit werden die als Ausbildungsstätten anerkannten Wiener Spitäler ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung der fachlichen Erfordernisse nicht gerecht!

Wir stellen klar: Ausbildungszeit ist Dienstzeit!

Wir fordern die umgehende sowie vollständige Anrechnung der verpflichtend zu absolvierenden Ausbildungszeiten als Dienstzeit!
Um zusätzliche Ärzt:innen für die Ausbildung in den Mangelfächern „Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin“ und „Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapeutische Medizin“ zu gewinnen, sind eine bessere Finanzierung der Ausbildung, eine Mangelfachzulage für Ärzt:innen in Ausbildung und Fachärzt:innen sowie flexiblere, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle erforderlich!

In den letzten Jahren hat sich klar gezeigt, dass es im Rahmen der Bemühungen zur Geschlechtergleichstellung einer tiefergehenden Veränderung eines traditionell gewachsenen weiblichen Rollenbilds bedarf. 

Von Kurt Frey
Noufah Badi im Team Thomas Szekeres für Ärztekammerwahl in Wien 2022
und Noufah Badi

So ist es nicht ausreichend, Führungspositionen für Frauen bloß zugänglich zu machen. Vielmehr bedarf es einer aktiven Begleitung und Unterstützung bei der Entwicklung eines Selbstverständnisses sowie eines neuen zeitgemäßen Rollenbilds, um die Bereitschaft von Frauen, sich in verantwortungsvollen Funktionen zu engagieren, zu heben.

Auf Initiative des Referats für Gender Mainstreaming und Diversity Management rief die Wiener Ärztekammer im Herbst 2020 als diesbezügliches Pilotprojekt ein Mentoringprogramm ins Leben.

Dieses setzt drei Schwerpunkte:

  1. Den Kern des Mentorings bildet eine individuelle, zielgerichtete Patenschaft zwischen Mentorin und Mentee. Als Mentorin fungiert dabei eine berufserfahrene Ärztin in gehobener Position, die über einen festgelegten Zeitraum gezielt die Entwicklung einer Nachwuchskraft unterstützt und fördert.
  2. Die Mentees, junge Ärztinnen, entwickeln und stärken in Workshops und Einzelcoachings ihre persönlichen Kompetenzen und erarbeiten ein zeitgemäßes Rollenbild.
  3. Netzwerken als Karriereförderung: Wie Erfahrungen in anderen Bereichen gezeigt haben, sehen Frauen den Nutzen von Netzwerken mehr auf privater Ebene als im beruflichen Kontext. Ziel ist es also, den Nutzen männlich dominierter Netzwerke in solche mit entsprechender Beteiligung von Frauen zu integrieren.

Das gegenständliche Pilotprojekt ist auf ein Jahr befristet und wird nach Abschluss evaluiert.

Das Team Szekeres wird sich dafür einsetzen, dass Mentoring für Frauen auch nach der Ärztekammerwahl 2022 in zielgerichteten Projekten fortgeführt und ausgebaut wird. Wir betrachten dies als einen fundamentalen Baustein, der es ermöglicht, junge Ärztinnen im Beruf zu halten und somit dem demografischen Wandel in unserem Berufsstand entgegenzuwirken.

Von Paul Schönfeld
Thomas Szekeres für die Ärztekammerwahl Wien 2022
und Thomas Szekeres

Was soll junge Kolleg:innen, die den Weg in die Selbständigkeit erwägen, derzeit motivieren, sich für die Eröffnung einer Kassenordination zu entscheiden? Bis auf Zyniker wird wohl niemand auf die Idee kommen, an dieser Stelle die finanziellen Vorzüge und Möglichkeiten ins Treffen zu führen. Die einschlägigen Tarife haben sich in den letzten Jahrzehnten keineswegs zum Besseren verändert, vielmehr kann hier eine Geringschätzung ärztlicher Tätigkeit verortet werden – ein Umstand, der ob des vorherrschenden Mangels an Kassenärzt:innen gleichermaßen unbegreifbar wie unerträglich ist.

Der zentrale Punkt dieser Problematik ist ein äußerst tiefgreifender. Die Geldgeber haben ein fragwürdiges Umverteilungssystem etabliert, mit dem es regelmäßig gelingt, die Ärzt:innenschaft zu entzweien. Sowohl Gesundheitspolitiker:innen als auch Kassen suggerieren, es gäbe nur einen begrenzten Topf, der für die Ärzt:innenschaft zur Verfügung steht. Würde man einer Sparte mehr zugestehen, müsste wiederum eine andere auf Geld verzichten. So wird nicht nur eine angemessene Bezahlung verhindert, sondern auch Spaltung betrieben. Insbesondere werden dadurch gegenseitige Solidarität und ein gemeinsames Auftreten der Ärzt:innenschaft hintangehalten.

Von Dämpfungspfaden und fragwürdigen Behauptungen

Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang auch der Terminus „Dämpfungspfade“. Man müsse die Zukunft so gestalten, dass die Ausgaben gedämpft werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die Versicherung nicht mehr Geld für ihre Versicherten ausgeben will. Es wird nicht verhandelt, wieviel eine Ärztin bzw. ein Arzt für eine spezielle Tätigkeit bzw. Untersuchung bekommen soll, sondern stets das Gesamte. Ist damit zu rechnen, dass eine Untersuchung in Zukunft öfter durchzuführen ist, wird der Wert dieser Position mit der zu erwartenden Frequenzsteigerung korreliert. Das führt wiederum dazu, dass die einzelne Ärztin bzw. der einzelne Arzt für diese Untersuchung nicht mehr Geld bekommt, weil argumentiert wird, dass diese Position in der Gesamtheit, allein durch die gesteigerte Anzahl an Patient:innen, für die Versicherung teurer wird. Dass sich die betroffenen Kolleg:innen davon nichts kaufen können, liegt auf der Hand.

Nicht zuletzt wird immer wieder beklagt, es würden schlichtweg die für wichtige Erhöhungen, bzw. konkret auch eine Attraktivierung des Kassenärzt:innenberufs benötigten, finanziellen Mittel fehlen. Hierbei handelt es sich um eine Behauptung, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer Impflotterie, für die plötzlich eine Milliarde Euro ausgeschüttet werden kann, nicht einmal ansatzweise haltbar ist.

Wie die Kassen Geld anhäufen

Neben seltsamen Entblößungen dieser Art existieren jedoch unzählige weitere Anknüpfungspunkte, die der Argumentation der fehlenden Gelder den Boden entziehen. So ist unstrittig, dass Wahlärzt:innen dem System helfen, Unmengen an Kosten einzusparen. So bezahlen Patient:innen in der Privatmedizin ihre Versicherungen selbst und erhalten nur einen Bruchteil der Kosten, die den Kassen bei einer entsprechenden Behandlung erwachsen würden, refundiert. Nicht zuletzt verzichten viele der Patient:innen aus Gründen des Komforts zudem gänzlich auf die Rückerstattung des Kassentarifs. Hinzu kommt, dass der Entfall von Wartezeiten mehr Patient:innen zu Behandlungen motiviert, wodurch wichtige Präventionsarbeit geleistet wird. Ein Umstand, der dem System wiederum beim Sparen hilft. Das solcherart lukrierte Geld verbleibt bei den Krankenkassen. Diese dürfen sich über Gewinne gleichermaßen wie über stattliche Zuschüsse freuen.

Das Team Szekeres stellt fest, dass mit dem herrschenden Prinzip der Umverteilung ein Ausbrechen aus der Abwärtsspirale verunmöglicht wird. Um in Zukunft eine adäquate Versorgung mit Kassenärzt:innen gewährleisten zu können, werden sich Gesundheitspolitik und Kassen stark bewegen müssen. Jungen Ärzt:innen müssen wieder konkrete Perspektiven aufgezeigt werden, die eine Entscheidung pro Kassenordination ermöglichen.

Es braucht dringend eine Aufwertung

Als niederschwellige Ansprechpartner:innen, stets verfügbare Anlaufstelle für Patient:innen, Berater:innen in Sachen Prävention und Therapie sowie kompetente und gut erreichbare Anlaufstation für Gesundwerdung und Gesunderhaltung erfüllen Kassenärzt:innen eine unschätzbar wertvolle Funktion in unserer Gesellschaft. Die demographischen Daten, die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, aber auch die Art und Weise der medizinischen Behandlung von Patient:innen, welche sich als zunehmend komplex erweist, muss sich endlich auch in der Tarifentwicklung niederschlagen. Nicht zuletzt müssen Ärzt:innen als Berater:innen angesehen werden.

Der konkret in Planung befindliche Facharzt für Allgemeinmedizin und die daraus resultierende dringend erwartete Aufwertung des niedergelassenen Allgemeinmediziners, ausgestattet mit mehr fachlicher Kompetenz und mehr verrechenbaren Positionen, muss sich im Tarifkatalog abbilden lassen.

Sämtliche der hier aufgezeigten Umstände unterstreichen, dass das nicht zielführende System des Umverteilens endlich beendet werden muss. Der Versorgungsauftrag der Versicherungen muss wieder ernstgenommen und der Kuchen größer werden.